Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung: Ochsenfurt

Seitenbereiche

Diese Website verwendet Cookies und/oder externe Dienste

Um unsere Website für Sie optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, würden wir gerne Cookies verwenden und/oder externe Daten laden. Durch Bestätigen des Buttons „Akzeptieren“ stimmen Sie der Verwendung aller Dienste zu. Über den Button „Mehr“ können Sie einzeln auswählen, welche Dienste Sie zulassen möchten. Sie können Ihre Zustimmung und Einwilligung jederzeit widerrufen.

Cookie-Banner

Funktionell

Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern.

Google Maps

Dies ist ein Web-Karten-Dienst.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

  • Karten anzeigen
Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Standort-Informationen
  • Nutzungsdaten
  • Datum und Uhrzeit des Besuchs
  • URLs
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger
  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

https://support.google.com/policies/troubleshooter/7575787?hl=en

Weitergabe an Drittländer

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

Weltweit

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Klicken Sie hier, um auf allen Domains des verarbeitenden Unternehmens zu widersprechen
Klicken Sie hier, um die Cookie-Richtlinie des Datenverarbeiters zu lesen

booking&more

my.booking&more ist ein Service der feratel media technologies AG. Es dient dazu, dem User eine zentrale Login Funktion zur Verfügung zu stellen, die ein einheitliches Login durch Übernahme der Daten aus der Login Funktion von my.booking&more für diverse Dienste Dritter ermöglicht. So kann ein zentraler Login für Applikationen, Websites und Services Dritter genutzt werden. Dazu kann der Nutzer direkt über das Login auf my.booking&more seine Daten auf die betreffenden Website importieren. Der Zweck von my.booking&more liegt darin, dem Nutzer höheren Komfort bei der Nutzung von Diensten dieser Dritten zu ermöglichen. Darüber hinaus hat der Nutzer auch die Möglichkeit my.booking&more als Übersichtsplattform für seine offenen und in der Vergangenheit getätigten Buchungen und Vormerkungen bei Diensten Dritter zu verwenden.
Verarbeitungsunternehmen
Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung von my.booking&more : feratel media technologies AG Maria-Theresien-Straße 8 A-6020 Innsbruck Telefon: +43 512 7280-0 E-Mail: info@feratel.at
Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, damit Sie my.booking&more nutzen können. Als Rechtsgrundlage für Erbringung der zentralen Login Funktion von my.booking&more dient die Vertragserfüllung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO. Sollten Sie die Speicherung Ihrer Buchungen und Vormerkungen auf my.booking&more wünschen, werden wir dafür für jede einzelne Buchung oder Vormerkung Ihre ausdrückliche Einwilligung (Art 6 Abs1 lit a DSGVO) einholen.

Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Genutzte Technologien

Wir verwenden sogenannte Cookies, um die Navigation und Nutzung von my.booking&more möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. So werden zum Beispiel Ihre Präferenzen hinsichtlich Sprache und Log-In gespeichert. Sie können die Option zur Speicherung dieser Cookies jederzeit in den Systemeinstellungen Ihres Browsers deaktivieren und vorhandene Cookies löschen. Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, kann dies allerdings zur Funktionseinschränkung des Angebotes führen.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art 6 Abs 1 lit f DSGVO gespeichert. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung unserer Dienste.

Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

Zur Verbesserung unseres Informationsangebotes werden auf unserer Webseite folgende Daten erhoben, gespeichert und ausgewertet, wenn Sie my.booking&more nutzen: Browsertyp, Betriebssystem, Land, Datum, Uhrzeit und Dauer des Zugriffs, IP-Adresse und besuchte Seiten, inkl. Ein- und Ausstiegsseiten.

Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

Wir möchten Sie darüber informieren, dass Sie jederzeit das Recht haben, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten von Ihnen bei uns verarbeitet werden (Art 15 DSGVO), das Recht haben, Ihre Daten berichtigen oder löschen zu lassen (Art 16 DSGVO), das Recht haben, die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken (Art 18 DSGVO), das Recht haben, der Datenverarbeitung zu widersprechen (Art 21 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen können (Art 20 DSGVO).

Sie können von uns unter folgenden Kontaktdaten: [info@feratel.at] jederzeit Auskünfte über die über Sie gespeicherten Daten verlangen oder können die Änderung bzw. Löschung der Daten verlangen. Sollten Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können diese ebenfalls unter den oben angeführten Kontaktdaten (sowie auf https://my.bookingandmore.com) jederzeit widerrufen werden.

Wenn Sie keine rechtzeitige Antwort auf einen Antrag erhalten, Sie sich in Ihrem Recht auf Datenschutz verletzt sehen oder der Ansicht sind, dass wir Ihrem Antrag nicht gesetzmäßig nachgekommen sind, können Sie auch Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen:

Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

https://www.dsb.gv.at/

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen

ReadSpeaker

ReadSpeaker ist ein Vorleseservice für Internetinhalte. Der Besucher der Webseite kann den Vorleseservice mit einem Klick auf die Funktion aktivieren.
Verarbeitungsunternehmen
ReadSpeakerAm Sommerfeld 786825 Bad WörishofenDeutschland Phone: +49 8247 906 30 10Email: deutschland@readspeaker.com
Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

ReadSpeaker dokumentiert lediglich, wie oft die Vorlese-Funktion angeklickt wurde. Es werden keinerlei nutzerbezogene Daten erhoben, protokolliert oder dokumentiert. ReadSpeaker erhebt und speichert keine Daten, die zur Identifikation einer Person genutzt werden können.

Die IP-Adresse des Website-Besuchers wird im Cookie gespeichert, der Link zum Besucher wird jedoch nur für ReadSpeaker gespeichert, um die vom Benutzer gewählten Einstellungen beizubehalten (Hervorhebungseinstellung, Textgröße usw.). Es kann also keine Verbindung zwischen der IP-Adresse und der tatsächlichen Nutzung oder sogar Web-besuch-Details dieser individuellen Nutzung erfolgen. ReadSpeaker führt statistische Daten über die Verwendung der Sprachfunktion im Allgemeinen. Die statistischen Daten können jedoch nicht mit einzelnen Benutzern oder der Verwendung verknüpft werden. In ReadSpeaker wird nur die Gesamtzahl der Sprachfunktionsaktivierungen pro Webseite gespeichert. Die IP – Adresse wird einige Wochen nach dem  Umwandlungsprozesses wieder gelöscht.

Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Genutzte Technologien

IP-Adresse

Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

ReadSpeaker webReader speichert zwei Cookies:

1: Ein erstes Cookie, das festlegt, ob die Javascripts beim Laden der Seite geladen werden sollen oder nicht. Dieser Cookie heißt "_rspkrLoadCore" und ist ein Session-Only-Cookie. Dieser Cookie wird gesetzt, wenn der Benutzer mit der Schaltfläche interagiert.

2: Ein Cookie, der gesetzt wird, wenn Sie Änderungen an der Einstellungsseite vornehmen. Es heißt "ReadSpeakerSettings", kann aber mit einer Konfiguration ("general.cookieName") umbenannt werden. Standardmäßig ist die Cookie-Lebensdauer auf 360 000 000 Millisekunden (~ 4 Tage) festgelegt. Die Lebensdauer des Cookies kann vom Kunden geändert werden, um eine längere / kürzere Lebensdauer zu ermöglichen.

Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

Keine Angabe

Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

ReadSpeaker, Princenhof park 13, 3972 NG Driebergen-Rijsenburg, Niederlande

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen

Essentiell

Diese Technologien sind erforderlich, um die Kernfunktionalität der Webseite zu aktivieren.

Online-Formulare

Ermöglicht die Bedienung von Online-Formularen.

Verarbeitungsunternehmen
Stadt Ochsenfurt
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Browser-Informationen
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Vorlesen

Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Unten aufgeführt finden Sie mehr Informationen.

Jugendschutz

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist gesetzlich verankert. Dabei legt der Gesetzgeber besonderen Wert auf präventive Angebote, den so genannten erzieherischen Jugendschutz.

Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist gemäß Kinder- und Jugendhilferecht das Amt für Jugend und Familie des Landratsamtes zuständig.

Erlaubnis zur Veranstaltung von Lotterien und Verlosungen

Kennzeichnend für Lotterien ist, dass ausschließlich Geldgewinne verlost werden. Dagegen kommen bei Ausspielungen Sachgewinne bzw. Sach- und Geldgewinne zur Verlosung. Von einer Tombola spricht man, wenn die Ausspielung in geschlossenen Räumen stattfindet. Die Ausführungen zu den kleinen Lotterien gelten, soweit nicht besonders darauf hingewiesen wird, für kleine Ausspielungen bzw. Tombolas entsprechend.

Kleine Lotterien liegen vor, wenn das geplante Spielkapital (Zahl der geplanten Lose x Lospreis) nicht mehr als 40.000 Euro beträgt.

Kleine Lotterien sind erlaubnispflichtig, wenn ein Einsatz verlangt wird und sich die Teilnahmemöglichkeit nicht auf einen bestimmten, fest abgeschlossenen Personenkreis beschränkt oder wenn sie in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. Einsatz kann neben der Zahlung eines Lospreises beispielsweise der Kauf einer Ware o.ä. als Bedingung für die Teilnahme an der Verlosung sein.

Veranstaltung von Festen und anderen öffentlichen Vergnügungen

Öffentliche Vergnügungen sind der Öffentlichkeit zugängliche Veranstaltungen, die dazu bestimmt und geeignet sind, die Besucher zu unterhalten, zu belustigen, zu zerstreuen oder zu entspannen. Dies können z.B. Feste, Konzerte, Theateraufführungen und ähnliches sein.

Keine Vergnügungen im Sinne des Art. 19 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) sind Veranstaltungen, die vorwiegend der künstlerischen oder kulturellen Erbauung, der Unterweisung, Belehrung oder religiösen Zwecken dienen. Das ist nicht der Fall, wenn lediglich der Erlös der Veranstaltung für diese Zwecke bestimmt ist.

Der/Die VeranstalterIn einer Vergnügung in Ochsenfurt muss diese bei der Stadt Ochsenfurt mindestens zwei Wochen vor der Veranstaltung anzeigen.

Dies ist mit folgendem Formblatt möglich: 

(Antrag)

Werden bei der Veranstaltung auch alkoholische Getränke abgegeben und zubereitete Speisen verkauft, dann können Sie mit diesem Formblatt auch eine vorübergehende Gaststättengenehmigung beantragen.

Bei Großveranstaltungen soll ein detailliertes Veranstaltungskonzept mit Angaben über Rettungsdienst, Abfallentsorgung, Ordnungsdienst und einer maßstabsgetreuen Aufplanung der Veranstaltungsfläche vorgelegt werden.

Werbeanlagen und Plakatierung

Werbung durch Bild, Schrift oder Ton ist außerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn dadurch VerkehrsteilnehmerInnen in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.

Auch durch innerörtliche Werbung darf der Verkehr innerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.

Einrichtungen,

  • die Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen,
  • mit ihnen verwechselt werden können oder
  • deren Wirkung beeinträchtigen können,

dürfen dort nicht angebracht oder verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können.

Werbung in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist unzulässig.

Die Zulässigkeit von Werbung innerhalb geschlossener Ortschaften, inklusive Infoständen bedarf einer Genehmigung. Hierfür wenden Sie sich bitte an Telefonnummer: 09331/97-25 oder per E-Mail.

Unerlaubt aufgestellte Werbung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld belegt werden.

  

Für die Werbung bezüglich Wahlen, erkennen die im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen folgendes als selbstverpflichtenden Maßstab an:

1. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes hinsichtlich der Werbung an Orts-, Staats- und Bundesstraßen gelten uneingeschränkt. Insofern wird hier auf die Veröffentlichung des Staatlichen Bauamtes mit den entsprechenden Regelungen verwiesen.

2. Die direkte Wahlwerbung (Nennung von oder Bilder von Kandidaten*innen) erfolgt ausschließlich auf von der Stadt Ochsenfurt in der Regel sechs Wochen vor der Wahl zur Verfügung gestellten Plakatanschlagtafeln.

3. Eine Wahlwerbung auf Veranstaltungen der Stadt Ochsenfurt oder des Stadtmarketingvereines (z. B. Adventsgässle) erfolgt nicht.

4. An den vier Stadteingängen (Kleinochsenfurt B 13/Friedhofstraße, Südtangente/Abzweigung Hohestadt, vor dem Oberen Tor im Bereich der südlichen Anlage – hinter der städtischen Plakattafel, Frickenhäuser Straße zwischen OFV-Vereinsheim und Maininselbad) wird eine großflächige Werbung (z. B. Bauzäune, Großflächenplakate) zugelassen. Auf diesen Großflächenplakaten wird eine Bildwerbung der Kandidaten zugelassen.

5. Werbung für Sonderveranstaltungen (z. B. Minister- oder Parteivorsitzendenbesuch, gesellschaftliche Veranstaltungen) ist gesondert zu beantragen und wird im Rahmen von Einzelfallentscheidungen durch das Ordnungsamt bearbeitet.

Feuerwerk

Außerhalb des 31.12. und 01.01. jeden Jahres dürfen Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände nur zu besonderen Anlässen und mit einer Ausnahmegenehmigung abgebrannt werden.

Auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern durch den Fachhandel erfolgt während des Jahres nur mit einer entsprechenden Genehmigung.
 
Soll das Feuerwerk in Ochsenfurt abgebrannt werden, so reichen Sie bitte mindestens 2 Wochen vor dem Abbrenntermin bei der Stadt Ochsenfurt einen Antrag zur gebührenpflichtigen Genehmigung ein.

Im Altstadtbereich in Ochsenfurt ist grundsätzlich ein Feuerwerk (auch an Silvester) nicht erlaubt. Die vielen historischen Fachwerkhäuser mit ihrem Gebälk könnten durch niedergehende Raketen leicht Feuer fangen. Im Umkreis von 100 Metern um Fachwerkhäuser und die beiden Kirchen ist das Abbrennen von Feuerwerkskörper verboten.  

Gesetzliche Grundlagen:Sprengstoffgesetz  undSprengstoffverordnung 

Gastspiel und Zirkus

Gastspiele und Vorstellungen von Zirkussen sind momentan nicht möglich, da unser Festplatz auf unbestimmte Zeit für Veranstaltungen gesperrt ist.

Schutz der Sonn- und Feiertage

An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.

Die Stadt Ochsenfurt kann aus wichtigen Gründen im Einzelfall Befreiungen erteilen. Bitte wenden Sie sich hierzu an Telefonnummer: 09331 9725 oder per Email.

Halten von Kampfhunden

Wer einen Kampfhund halten will, bedarf hierfür einer Erlaubnis. Welcher Hund als Kampfhund gilt, regelt die Bayerische Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit.

Hierbei wird bei verschiedene Hunderassen oder Kreuzungen mit diesen Hunderassen die Eigenschaft als Kampfhund stets vermutet (Hunde der Kategorie 1). Unter die Kategorie 1 fallen die Rassen Pit–Bull, Bandog, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Tosa–Inu.

Bei anderen Hunderassen wird eine Eigenschaft als Kampfhund zwar grundsätzlich auch vermutet, jedoch kann der Besitzer der Behörde nachweisen, dass sein Hund nicht gesteigert aggressiv oder gefährlich ist (Hunde der Kategorie 2). Zu diesen Rassen zählen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Bullterrier, Cane Corso, Dog Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Perro de Presa Canario (Dogo Canario), Perro de Presa Mallorquin und Rottweiler.

Ochsenfurter BürgerInnen, die einen Kampfhund halten möchten, beantragen die Erlaubnis (bei Hunden der Kategorie 1) oder die Befreiung von der Erlaubnispflicht (bei Hunden der Kategorie 2) bei der Stadt Ochsenfurt. 

Wildschaden

Die rechtliche Grundlage der Wildschadensersatzregelung bilden das Bundesjagdgesetz (BJagdG), das Bayerische Jagdgesetz (BayJG), die Ausführungsverordnung zum Bayerischen Jagdgesetz (AVBayJG) und das Bürgerliche Gesetzbuch. Ersatzfähiger Wildschaden im Sinne der Jagdgesetze ist nur ein Schaden, der an einem bejagbaren Grundstück und seinen ungetrennten Erzeugnissen und den getrennten Erzeugnissen bis zum Zeitpunkt ihrer Ernte entsteht und von Schalenwild (Wisente, Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Reh-, Gams-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild), Wildkaninchen oder Fasanen verursacht worden ist.

Für die Schädigung anderer Sachen durch Wild sehen die Jagdgesetze ebenso wenig Wildschadensersatz vor wie für die Schädigung durch anderes Haar- oder Federwild. Für Schäden an nicht bejagbaren Flächen, so genannten befriedeten Bezirken (z.B. an Gebäude anschließende Hausgärten mit Umfriedung), besteht ebenfalls keine Entschädigungspflicht. Durch Zäune geschützte forstliche Kulturen zählen nicht zu den befriedeten Bezirken. Sie sind regulär bejagbar und Wildschäden sind dort demnach ersatzpflichtig. Vertraglich, also z.B. im Jagdpachtvertrag, kann der ersatzfähige Wildschaden auch beliebig erweitert oder verkürzt werden. Der Wildschaden, der in bestimmten Bereichen wie z.B. Obstgärten im Erwerbsgartenbau (nicht Hausgärten) oder auch Christbaumkulturen entsteht, wird nicht ersetzt, wenn die Herstellung von üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen (§ 32 Abs. 2 BJagdG).

Wer ersetzt den Wildschaden?
Grundsätzlich ist die Jagdgenossenschaft gegenüber dem/der geschädigten GrundstückseigentümerIn zum Wildschadensersatz verpflichtet. In aller Regel überträgt jedoch die Jagdgenossenschaft im Jagdpachtvertrag diese Ersatzpflicht auf den Jagdpächter. Dieser haftet dann unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden an dem Schaden trifft.

Wer darf Wildschadensersatz fordern?
Berechtigt zur Forderung von Wildschadensersatz ist der/die geschädigte GrundstückseigentümerIn oder Nutzungsberechtigte. Dem/der GrundstückseigentümerIn kann allerdings unter bestimmten Umständen ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens entgegengehalten werden, so dass er dann nicht den gesamten Schaden ersetzt bekommt. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn er/sie Schutzmaßnahmen, die der/die Jagdausübungsberechtigte getroffen hat, unwirksam macht.

Wann und wo müssen Wildschäden geltend gemacht werden?
Der Wildschaden kann gemäß § 25 Abs. 4 AVBayJG ohne Vorverfahren durch Vereinbarung geregelt werden. In der Praxis werden die allermeisten Wildschadensfälle im Wege einer gütlichen Einigung zwischen RevierinhaberIn und Geschädigtem/Geschädigter geregelt. Der geringste Aufwand an Zeit und Kosten entsteht, wenn sich die Beteiligten untereinander einigen.

Ist zu befürchten, dass eine Einigung nicht zustande kommt, sollten die Wildschäden zusätzlich bei der Stadt angemeldet und dabei die Meldefristen unbedingt eingehalten werden. Ansonsten kann der Ersatzanspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, falls die beiden Parteien sich nicht einigen können.

Die Meldefrist beträgt eine Woche nachdem der/die Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte. Die Meldung muss schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen. Eine telefonische Meldung reicht nicht aus. Bei Wildschäden an Forstkulturen muss der/die WaldbesitzerIn die Winterschäden bis zum Stichtag 1. Mai und die Sommerschäden bis zum 1. Oktober bei der Stadt gemeldet haben.

Die Meldung muss folgende Angaben erhalten:

  • Name und Anschrift
  • Grundstück, Gemarkung, Flurnummer, Jagdrevier
  • Art des Schadens
  • Schadenseintritt
  • Schadwild
  • Ersatzpflichtiger
  • Unterschrift
  • Skizze von Grundstück mit eingezeichneter Schadfläche
  • Schätzung mengenmäßige Schadfläche

Wie geht es weiter, wenn der Schaden rechtzeitig gemeldet wurde und keine Einigung zu Stande kommt? 
Das Vorverfahren beginnt zu laufen. Die Stadt hat unverzüglich einen Termin am Schadensort anzuberaumen, um nochmals auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken (§ 26 Abs. 1 AVBayJG). Zu diesem Termin werden der/die Geschädigte und der/die Ersatzpflichtige geladen. Kommt eine Einigung zustande, wird eine Niederschrift gefertigt.

Ein/e SchätzerIn wird erst hinzugezogen, wenn ein/eine Beteiligter/Beteiligte dies beantragt, eine gütliche Einigung nicht zu erwarten ist oder andere Gründe es erfordern.

Jeder der Beteiligten kann verlangen, dass bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken der Schaden erst in einem späteren, kurz vor der Ernte abzuhaltenden Termin, festgestellt werden soll. Der Termin kurz vor der Ernte soll dazu dienen, die durch den Wildschaden verursachten Qualitäts- und Quantitätsverluste im Ertrag exakt feststellen und damit auch die Wildschadensberechnung möglichst genau vornehmen zu können.

Was ist, wenn eine gütliche Einigung nicht zustande kommt?
In diesem Fall, muss die Stadt unverzüglich einen neuen Termin ansetzen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 AVBayJG). Spätestens in diesem Fall, muss sie eine/n SchätzerIn beiziehen. Dadurch entstehen höhere Kosten.

Auf der Grundlage des Gutachtens erlässt die Gemeinde einen schriftlichen Vorbescheid (§ 27 Abs. 3 AVBayJG), in dem festgelegt wird, ob und in welcher Höhe Schadensersatz zusteht. Außerdem enthält der Vorbescheid eine Kostenregelung. Die Stadt entscheidet auch darüber, wer die Kosten des/der Schätzers/Schätzerin zu tragen hat. Der/Die Ersatzberechtigte ist gegebenenfalls an den Kosten zu beteiligen. Sollte eine der Parteien mit den Regelungen des Vorbescheides nicht einverstanden sein, kann sie Klage beim Amtsgericht erheben (Art. 47 a Abs. 1 Satz 5 BayJG).

Rattenbekämpfung

Das Sichten einzelner Ratten spricht nicht direkt für einen Rattenbefall von dem eine gesundheitliche Gefahr im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ausgeht. Hinweise für einen Rattenbefall sind z. B. Löcher, Rattenkot, Nageschäden, Gangsysteme und das Auftreten von mehreren Ratten insbesondere tagsüber, denn Ratten sind eigentlich scheu und nachtaktiv.

Sollten Sie einen Rattenbefall auf städtischen Grundstücken (z.B. Gehwege, Straßen, Straßenbegleitgrün, Spielplätze, öffentliche Grünflächen) oder an städtischen Gebäuden (z.B. Schulen oder Kindergärten) feststellen, können Sie sich gerne telefonisch Telefonnummer: 09331 97-25 oder per E-Mail an uns wenden.

Sollten Sie einen Rattenbefall auf Privatgrundstücken feststellen, wenden Sie sich bitte an den/die GrundstückseigentümerIn. Sofern Ihnen der Eigentümer nicht bekannt ist, wenden Sie sich an die BewohnerInnen des betroffenen Grundstückes und informieren Sie diese über den Missstand, sodass diese den/die VermieterIn informieren können.

Falls der/die GrundstückseigentümerIn bzw. Grundstücksberechtigte nach Ihrer Mitteilung nicht tätig wird, können Sie uns den Rattenbefall telefonisch Telefonnummer: 09331 97-25 oder per E-Mail melden.

Entfernen von abgemeldeten Fahrzeugen

Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (Artikel 18b) dürfen nicht zugelassene bzw. abgemeldete Fahrzeuge nicht auf öffentlichem Verkehrsgrund abgestellt werden. Die Stadt bzw. die Polizei kennzeichnen solche Fahrzeuge zunächst mit einer Plakette.

Diese informiert den/die BesitzerIn darüber, dass das abgemeldete Fahrzeug nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden darf und das Fahrzeug deshalb unverzüglich zu entfernen ist.

Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so lässt die Stadt Ochsenfurt – nach Ablauf bestimmter Fristen – das Fahrzeug abschleppen.

Sollte Ihnen ein Fahrzeug ohne Kennzeichen oder ohne Zulassung auffallen, so können Sie uns dies gerne telefonisch (Telefonnummer: 09331/97-25) oder per E-Mail mitteilen.