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Aktuelles

Artikel vom 06.08.2021

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 29. Juli 2021

Der Stadtrat hat den Vorentwurf für die Generalsanierung des Neuen Rathauses beschlossen. Dieser umfasst den Ausbau der drei bestehenden Gebäude plus den zusätzlichen An-kauf eines vierten Gebäudes. Er beläuft sich auf geschätzte Kosten von 13,75 Millionen Euro plus Grunderwerb für das zu erwerbende Haus.

Der Stadtrat hat den Grundsatzbeschluss für die Einrichtung eines überregional bedeutsamen Museums im Spital gefasst. Hier wird mit einmaligen Investitionskosten von ca. 1,2 Millionen Euro und einer 50-prozentigen Förderung gerechnet. Darüber hinaus fallen jährliche Betriebskosten in Höhe von 100.000 bis 125.000 Euro für Personal- und Sachkosten an. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Entwurfsplanung als nächsten Schritt zu beauftragen sowie eine „Fördergeberkonferenz“ einzuberufen, um die tatsächliche Fördersituation auszuloten.

Der Stadtrat hat dem Beitritt zum Tourismusverband MainDreieck zugestimmt. Hier werden sich die Gemeinden des südlichen Maindreiecks zusammenschließen um die touristische Entwicklung innerhalb des landkreisübergreifenden Verbandsgebietes zu fördern. Es sollen vorhandene Möglichkeiten erschlossen, gebündelt und aufeinander abgestimmt bzw. so entwickelt werden, dass die Erholungssuchenden schlüssige Gesamtkonzepte vorfinden.

Dem Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020 der Fernwärmeversorgung Ochsenfurt GmbH (FWO) wurde zugestimmt. Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 198.834,41 € ab. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Geschäftsführung und der Verwaltungsrat wurden für das Geschäftsjahr 2020 entlastet.

Im Stadtteil Hopferstadt wurde der Eintragung eines Leitungsrechtes auf einem städtischen Weg im Rahmen eines Neubaus einer Mobilfunksendeanlage zugestimmt.

Im Bereich der Eisenbahnüberführung Uffenheimer Straße wurde im Zuge der Baumaßnahmen für die Lärmschutzsanierung die Errichtung eines Torsionsbalkens parallel zur Eisen-bahnbrücke über die Uffenheimer Straße zur Aufnahme einer Lärmschutzwand bewilligt.

Mit dem Maßnahmenbeschluss für Umbau und Generalsanierung des Kindergarten Maria-Theresia-Heims steht dem Beginn der Bauarbeiten nichts mehr im Wege. Ziel ist es, die Planungen und Ausschreibungen so durchzuführen, dass im Sommer 2022 mit den tatsächlichen Umbauarbeiten bzw. Sanierungsarbeiten begonnen werden kann. In diesem Zug wurde auch dem Bauantrag für die Baumaßnahme das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Der Stadtrat nahm darüber hinaus Kenntnis vom Vorentwurf der 25. Flächennutzungsplanänderung im Stadtteil Darstadt. Hier ist die Errichtung eines Solarparks geplant. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung im weiteren Verfahren, die Öffentlichkeit zu beteiligen sowie die Beteiligung der sogenannten Träger öffentlicher Belange (Behörden) durchzuführen.