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Artikel vom 26.09.2019

Neuer Erklärfilm zum Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge jetzt online - Alles Wichtige schnell und einfach erklärt (16.09.2019 PM 309/2019)

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Neuer Erklärfilm zum Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge jetzt online - Alles Wichtige schnell und einfach erklärt

Seit 1. Juli bis 31. Dezember 2019 können sich Bürgerinnen und Bürger, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 durch Straßenausbaubeiträge unzumutbar belastet wurden, um einen Anteil aus dem dafür mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds bewerben. Zur 'Halbzeit' der sechsmonatigen Frist hat heute Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann einen neuen Erklärfilm vorgestellt: "Damit möchten wir die Betroffenen an ihre Möglichkeit erinnern, einen Antrag zu stellen und ihnen schnell und einfach die notwendigen Schritte zeigen." Der Film kann auf der Homepage www.strabs-haertefall.bayern.de abgerufen werden.

Mit dem Fonds sollen diejenigen, die durch die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen eine unbillige Härte erfahren haben, einen teilweisen Ausgleich erhalten. Betroffene Grundstückseigentümer und private Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden, können sich mit ihren Anträgen an die Geschäftsstelle der Kommission bei der Regierung von Unterfranken wenden. Es gelten ein Selbstbehalt von 2.000 Euro und eine Einkommensobergrenze (brutto) von 100.000 Euro; bei Zusammenveranlagten von 200.000 Euro. Die Mittel aus dem Härtefallfonds werden verteilt, wenn nach Ende der Antragsfrist alle Anträge vorliegen.

Für die Antragstellung steht ein anwenderfreundliches Online-Verfahren (www.strabs-haertefall.bayern.de) zur Verfügung. Herrmann: "Die Anträge können sowohl elektronisch als auch in Papierform gestellt werden. Damit ist sichergestellt, dass auch tatsächlich jeder Antragsberechtigte seinen Antrag form- und fristgerecht zur Entscheidung an die Härtefallkommission richten kann." Die Antragsformulare sowie weitere Informationen können unter http://www.strabs-haertefall.bayern.de abgerufen werden, zudem werden die Voraussetzungen für eine Antragstellung und die rechtlichen Rahmenbedingung nochmals detailliert erläutert. Über alles Wichtige rund um den Härtefallfonds informiert außerdem ein gemeinsamer Flyer des Innen- und des Wirtschaftsministeriums.

Die Geschäftsstelle der Kommission ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Geschäftsstelle der Härtefallkommission

für Straßenausbaubeiträge

Peterplatz 9

97070 Würzburg

haerteausgleich-strassenausbaubeitrag@reg-ufr.bayern.de oder

ausgleich@reg-ufr.bayern.de

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