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Stadt Ochsenfurt

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 25.04.2022

Artikel vom 10.05.2022

Das Bürgerbegehren „Erhaltet den Dümmersberg als wertvolle und artenreiche Kulturlandschaft“ wurde für zulässig erklärt.

Eine Satzung zur Änderung der Bürgerentscheidsatzung wurde beschlossen.

Es wurde beschlossen, dass ein Ratsbegehren als Bürgerentscheid parallel zum Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative durchgeführt wird.

Der Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids Dümmersberg wurde mit dem 24.07.2022 festgesetzt.

Herr Michael Hartner wurde als 1. Kommandant und Herr Martin Lesch als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Kleinochsenfurt bestätigt.

Die Einführung eines Bürgerinformationssystems wurde beschlossen.

Die Maßnahmen und die Reihenfolge der Durchführung der Gemeindeentwicklungskonzepte wurden beschlossen.

Der Planungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt zum Ausbau des Lückenschlusses der B 13 zwischen Alter Mainbrücke und Neuer Mainbrücke wurde zugestimmt.

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