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Stadt Ochsenfurt

Satzungen der Stadt Ochsenfurt

Artikel vom 07.10.2021

Gemäß Art. 26 Abs. 2 GO i.V.m. § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Ochsenfurt werden nachfolgende Verordnungen und Satzungen amtlich bekannt gemacht.

Der Stadtrat Ochsenfurt hat in seiner Sitzung am 30.09.2021 folgende Satzungen und Verordnungen beschlossen:

1. Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS)

Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5a Abs. 9 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 132 Baugesetzbuch (BauGB) hat der Stadtrat Ochsenfurt eine Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) beschlossen.

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2. Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 683), hat der Stadtrat Ochsenfurt eine Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) beschlossen.

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.

Die Satzungen und Verordnungen liegen in der Zeit vom 08. Oktober bis 29. Oktober 2021 im Haupt- und Personalamt im Rathaus, Zimmer Nr. 15, 1. Stock öffentlich zur Einsichtnahme auf.

STADT OCHSENFURT

P. Juks 1. Bürgermeister

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